AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Unternehmerstatus

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Delta Online GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und den Käufern gemäß nachstehend Z 2., die über den Online-Shop www.delta-online.at vom Verkäufer Produkte erwerben (nachfolgenden "Kunden").
  2. Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB (Tabaktrafikanten und Lizenznehmer gemäß Punkt 3.2.). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG sind ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, Unternehmer zu sein und die Ware ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu erwerben.

2. Vertragsabschluss

  1. Bestellungen können über das vom Verkäufer bereitgestellte Bestellsystem
    (Online-Plattform), per E-Mail oder telefonisch erfolgen.
  2. Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes
    Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot) dar.
  3. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.
  4. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme der Bestellung durch den Verkäufer (z. B. Auftragsbestätigung oder Versand der Ware) zustande.
  5. Es besteht jedoch bei Bestellungen von Tabakerzeugnissen (Nikotinbeutel) im
    Onlineshop eine Annahme und Lieferverpflichtung gemäß Punkt 6.7..

3. Monopolbeschränkte Waren

  1.  Bei den vom Verkäufer vertriebenen Waren handelt es sich um Tabakerzeugnisse
    (Nikotinbeutel) und E-Liquids im Sinne des Tabakmonopolgesetzes (TabMG).
  2. Ein Verkauf erfolgt ausschließlich an Tabaktrafikanten und Lizenznehmer
    gemäß den Bestimmungen des TabMG.
  3. Der Kunde bestätigt,
    a) dass er für den Erwerb und Handel mit den vom Verkäufer angekauften
    monopolbeschänkten Waren als Tabaktrafikant oder Lizenznehmer
    berechtigt ist, und
    b) dass er beim Weiterverkauf sämtliche einschlägigen monopolrechtlichen,
    jugendschutzrechtlichen und sonstigen spezialgesetzlichen Vorschriften
    einhält.
  4. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verstöße des Kunden gegen
    monopolrechtliche oder jugendschutzrechtliche Bestimmungen oder sonstige
    gesetzliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf der Ware.

4. Preise und Steuern

  1. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, sofern nicht
    ausdrücklich anders angegeben. Der Lieferpreis ohne Umsatzsteuer errechnet
    sich aus dem Kleinverkaufspreis (bei Nikotinbeutel) vermindert um die jeweilige
    Handelsspanne des Kunden und die auf den Kleinverkaufspreis entfallende
    Umsatzsteuer. Skonto-Abzüge sind ausgeschlossen.
  2.  Allfällige Versand-, Verpackungs- oder Nebenkosten werden gesondert
    ausgewiesen.
  3. Preisirrtümer bleiben vorbehalten.

5. Zahlungsbedingungen

  1. Kauf auf Rechnung
    1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Rechnung.
    2. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum.
    3. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers, nicht das Datum der Überweisung.
  2. SEPA-Lastschrift
    1. Sofern zwischen dem Verkäufer und dem Kunden eine SEPA-Lastschriftvereinbarung besteht, ist der Verkäufer berechtigt, den Rechnungsbetrag innerhalb der Zahlungsfrist vom angegebenen Konto des Kunden einzuziehen.
    2. Der Einzug kann aus banktechnischen Gründen je nach Wochentag oder Banklaufzeiten bis zu einem Werktag vor Ablauf der Zahlungsfrist erfolgen.
    3. Dies stellt keine Verkürzung des Zahlungsziels, sondern eine technische Abwicklung zur Sicherstellung des fristgerechten Zahlungseingangs dar.
    4. Bei fehlgeschlagenen Lastschrifteinzügen trägt der Kunde sämtliche daraus entstehenden Bank-, Rücklastschrift- und Bearbeitungskosten.
  3. Zahlungsverzug
    1. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB, Mahnspesen sowie sämtliche zweckentsprechenden Kosten der Rechtsverfolgung geltend zu machen.

6. Lieferung, Versand und Lieferfristen

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt standardmäßig über die Österreichische Post AG an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Nach Versand der Ware wird dem Kunden – sofern verfügbar – eine Sendungsverfolgung (Tracking) zur Verfügung gestellt.
  3. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
  4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Teillieferungen gelten als eigenständige Lieferungen.
  5. Für Großbestellungen oder Sondermengen (z. B. palettierter Versand, Speditionstransport, Europaletten) können abweichende Transportarten vereinbart werden. Diese bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Ohne ausdrückliche Sondervereinbarung besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Versand- oder Transportart.
  6. Lieferungen erfolgen, außer im Falle der Selbstabholung, vom Verkäufer frei Haus
    auf seine Kosten und auf seine Gefahr an den Standort der Tabaktrafik. Kosten für
    die Zustellung können aber in Rechnung gestellt werden, wenn die Summe der
    Kleinverkaufspreise (bei Nikotinbeutel) und empfohlenen Verkaufspreise (bei
    Liquids) der jeweiligen Bestellung weniger als 200 Euro beträgt. Als Kosten der
    Zustellung können diesfalls nur die tatsächlichen Lieferkosten verrechnet
    werden. Verlangt der zu beliefernde Tabaktrafikant eine bestimmte Art der
    Zustellung, so werden jedenfalls nur die für diese Art der Zustellung üblichen
    Lieferkosten in Rechnung gestellt. Für ersparte Transportkosten bei
    Selbstabholung wird vom Verkäufer keine Vergütung gewährt.
  7. Lieferung von Tabakerzeugnissen: Tabakerzeugnisse sind nach Maßgabe der
    vorhandenen Bestände auf Bestellung allen Tabaktrafikanten im Monopolgebiet
    zu den gleichen Bedingungen zu liefern. Für alle Bestellungen in üblichen
    Gebindegrößen besteht eine Lieferverpflichtung. Die Lieferungen haben
    spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Bestellungseingang zu erfolgen.
    Soweit eine Lieferung nicht aus vorhandenen Beständen möglich ist, kann sich
    die Lieferfrist durch Lieferverzögerungen bei Zulieferern entsprechend
    verlängern.

7. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen (insbesondere Österreichische Post AG oder eine beauftragte Spedition) auf den Kunden über.
  2. Allfällige Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Transportunternehmen aus dem Transportvertrag bleiben davon unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Lieferung Eigentum des Verkäufers.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern.

9. Gewährleistung und Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Es gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB.
  2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen  und
    erkennbare Mängel sofort schriftlich per E-Mail an office@delta-online.at zu
    rügen. Die Mängel sind am Lieferschein zu vermerken und eine Kopie (Scan) des
    Lieferscheins mit den angemerkten Mängeln ist diesem E-Mail beizufügen.
  3. Unterlassene oder verspätete Mängelrügen gelten als Genehmigung der Ware.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung, soweit gesetzlich zulässig.
  5.  Mangelhafte Ware wird vom Verkäufer zurückgenommen. Der Kunde hat die
    mangelhafte Ware an den Verkäufer auf dem Postweg zurückzusenden. Die
    Kosten der Rücksendung trägt der Verkäufer.
  6. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl des Verkäufers auf Verbesserung oder Austausch.

10. Rückkauf von Tabakerzeugnissen

  1. Der Verkäufer erklärt sich auf Verlangen des Kunden zum Rückkauf gelieferter
    Tabakerzeugnisse (Nikotinbeutel) vom Kunden im Falle entweder einer
    Geschäftsauflösung oder bei Saisontrafiken zum Ende der jeweiligen
    Öffnungssaison unter folgenden weiteren Bedingungen bereit.
  2. Der Kunde hat den Verkäufer zum Rückkauf schriftlich per E-Mail an
    office@delta-online.at aufzufordern. Im Aufforderungsschreiben sind Mengen
    und Artikelbezeichnungen und die dem Ankauf der rückzukaufenden Artikel zu
    Grunde liegende Bestellnummern für sämtliche rückzukaufenden
    Tabakerzeugnisse (Nikotinbeutel) anzuführen.
  3. Die kleinste Verkaufseinheit der Tabakerzeugnisse (Nikotinbeutel) muss
    verkehrsfähig (wiederverkaufbar) sein. Die kleinste Verkaufseinheit der
    Tabakerzeugnisse (Nikotinbeutel) muss eine unbeschädigte, original(e)
    verschlossene Verpackung aufweisen um als verkehrsfähig (wiederverkaufbar)
    gelten zu können. Nicht verkehrsfähig (wiederverkaufbar) sind weiters
    Tabakerzeugnisse (Nikotinbeutel) deren (Mindest-)Haltbarkeitsdatum in
    weniger als 4 Monaten von der Aufforderung zum Rückkauf abläuft.
  4. Der Rückkauf erfolgt zu dem zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden
    Lieferpreis. Es wird dem Kunden eine entsprechende Gutschrift vom Verkäufer
    erteilt.
  5. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden selbst zu tragen.
  6. Eine Rücknahme oder Wiederinverkehrbringung bereits ausgelieferter Ware aus
    anderen als in diesem Punkt oder in Punkt 5.9. genannten Gründen ist
    ausgeschlossen, sofern nicht:
    a) ein gesetzlich zwingend anzuwendender Gewährleistungsbehelf oder
    b) eine behördliche Anordnung dies erforderlich macht.
    Hingewiesen wird, dass auch eine Rücknahme aus Kulanz, insbesondere
    aufgrund von Überbestand, Fehlkalkulation oder Absatzschwierigkeiten, nicht
    erfolgt.

11. Haftung

  1. Der Verkäufer haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
  2. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
  3. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
  4. Die Haftung ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

13. Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Innsbruck, Österreich, sofern der Kunde Unternehmer ist.

14. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  3. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.